Allgemeine Geschäftsbedingungen für FoodCoopApp Pro

Stand: Juli 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzfunktion „FoodCoopApp Pro“. Für die kostenfreie Standalone-Version gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzfunktion „FoodCoopApp Pro“ innerhalb der Applikation FoodCoopApp. Für die kostenfreie Standalone-Version gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

(2) Anbieter von FoodCoopApp Pro und Vertragspartner des Nutzungsvertrags ist: Bernd Lambrecht, Gartenstraße 38, 53773 Hennef (Sieg), Deutschland, Telefon: +49 2242 9017993, E-Mail: bernd@lambrecht-su.de (nachfolgend „Anbieter“).

(3) Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer von FoodCoopApp Pro. Dies umfasst Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Kaufleute, die an einer FoodCoop beteiligt sind – unabhängig davon, ob sie dies als Mitglied oder als Verwaltung tun.

(4) Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(5) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsstruktur und Kundeninformationen

(1) Der Erwerb von FoodCoopApp Pro erfolgt über die In-App-Kauffunktion des Store. Die verbindliche, zum Vertragsschluss führende Erklärung gibt der Nutzer erst im Bestätigungsschritt des jeweiligen Store ab; bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer den Vorgang jederzeit abbrechen und seine Eingaben über die Bedienelemente des Store-Kaufdialogs prüfen und korrigieren. Ein vorgelagerter Hinweis oder eine Weiterleitung innerhalb der App stellt keine Bestellung dar.

(2) Mit Abschluss des Kaufvorgangs im Store kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Vertrag über die Nutzung von FoodCoopApp Pro zu den in diesen Bedingungen genannten Konditionen zustande (Nutzungsvertrag). Die Kauf- und Zahlungsabwicklung erfolgt über den Store; hierfür gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Bei Käufen über den Apple App Store tritt für die Kauftransaktion Apple Distribution International Ltd. als Händler auf; Erstattungen werden in diesem Fall über den Erstattungsmechanismus von Apple abgewickelt. Bei Käufen über Google Play ist der Anbieter Verkäufer; Google wickelt die Zahlung ab.

(3) Voraussetzung für die Nutzung von FoodCoopApp Pro ist, dass der Nutzer entweder einer bestehenden FoodCoop mit einem Einladungscode beitritt oder eine neue FoodCoop anlegt. Wer eine neue FoodCoop anlegt, erhält automatisch die Rolle der Verwaltung dieser FoodCoop und bestätigt vor der ersten Erfassung personenbezogener Daten anderer Personen den Auftragsverarbeitungsvertrag nach § 14 Abs. 2 dieser AGB für die FoodCoop.

(4) Jedes Mitglied schließt ein eigenständiges Abonnement ab. Das Abonnement vermittelt dem jeweiligen Mitglied den persönlichen, geräte- bzw. accountgebundenen Zugang zum gemeinsamen Datenbestand der FoodCoop, der es beigetreten ist.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert ; diese AGB sind jederzeit in der App sowie unter https://foodcoopapp.com/agb/ abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss unverzüglich eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail oder als in der App bereitgestelltes, speicherbares Dokument), die diese AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung enthält.

§ 3 Leistung, Bereitstellung, Systemvoraussetzungen, Mängelrechte

(1) Der Anbieter stellt FoodCoopApp Pro unverzüglich nach Vertragsschluss bereit, überlässt es während der Vertragslaufzeit in dem in Abs. 2 beschriebenen Zustand und erhält diesen Zustand während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht.

(2) Die Beschaffenheit von FoodCoopApp Pro richtet sich vorrangig nach der in der App und unter https://foodcoopapp.com/leistungsbeschreibung/ bereitgestellten Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie nach ergänzenden Vereinbarungen der Parteien. Ergänzend muss sich FoodCoopApp Pro für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine bei digitalen Produkten dieser Art übliche Beschaffenheit aufweisen. Eine hiervon zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Beschaffenheit ist nur wirksam vereinbart, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(3) Die unterstützten Betriebssysteme und Versionen sowie weitere Systemvoraussetzungen (Kompatibilität und Interoperabilität) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung nach Abs. 2.

(4) Bei Nichtbereitstellung oder Mängeln von FoodCoopApp Pro bestehen die gesetzlichen Rechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), insbesondere auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz. Diese Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

§ 4 Abonnement und Abrechnung

(1) FoodCoopApp Pro wird als automatisch verlängerndes Monatsabonnement angeboten. Erwerb, Abrechnung und Zahlungsverwaltung erfolgen über den Store ; der jeweils gültige Preis wird dort vor Kaufabschluss angezeigt.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht nach Maßgabe von § 5 beendet wird. Die Abbuchung erfolgt über das im Store hinterlegte Zahlungsmittel.

(3) Das Ende des Abonnements eines einzelnen Mitglieds berührt weder die Daten der FoodCoop noch den Zugang der übrigen Mitglieder.

§ 5 Kündigung

(1) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis über FoodCoopApp Pro jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Der Anbieter hält hierfür innerhalb der App eine ohne vorherige Anmeldung erreichbare, dauerhaft verfügbare und deutlich erkennbare Kündigungsmöglichkeit vor. Über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ gelangt der Nutzer unmittelbar, ohne Zwischenschritte oder Bleibeangebote, auf eine Bestätigungsseite. Dort kann der Nutzer die zur Identifizierung erforderlichen Angaben (Name oder gleichwertiges Kennzeichen wie Nutzername oder E-Mail-Adresse sowie eine Angabe zur eindeutigen Zuordnung des Vertrags) machen und über die Schaltfläche „jetzt kündigen“ die Kündigung erklären. Eine vorherige Anmeldung mit Zugangsdaten wird hierfür nicht vorausgesetzt.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigungserklärung unverzüglich in Textform. In der Bestätigung weist der Anbieter darauf hin, dass zur Beendigung künftiger Abbuchungen zusätzlich die automatische Verlängerung des Abonnements in der Abo-Verwaltung des Store zu deaktivieren ist, sofern dies noch nicht geschehen ist.

(4) Die Verwaltung der Zahlungen und der automatischen Verlängerung erfolgt ausschließlich über den Store. Der Nutzer kann die automatische Verlängerung dort jederzeit deaktivieren; die Deaktivierung gilt zugleich als Kündigung des Nutzungsvertrags zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Eine allein gegenüber dem Anbieter erklärte Kündigung nach Abs. 2 beendet den Nutzungsvertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode, stoppt jedoch nicht automatisch die Abbuchungen des Store; hierauf weist der Anbieter in der Bestätigung nach Abs. 3 hin und der Zugang endet in jedem Fall mit Ablauf der Periode, zu der gekündigt wurde.

(5) Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode bestehen. Nach Ablauf dieser Periode besteht für eine Karenzzeit von 60 Kalendertagen nur noch lesender Zugriff, innerhalb dessen der Nutzer seine Daten einsehen, sichern oder erneut abonnieren kann ; nach Ablauf der Karenzzeit wird der Zugriff des betroffenen Geräts gesperrt.

(6) Besteht die FoodCoop nach dem Ausscheiden des Mitglieds mit anderen Mitgliedern fort, bleiben die vom ausgeschiedenen Mitglied bis dahin erzeugten Daten – insbesondere Bestellungen, Rechnungen und Kassenbuch-Einträge – Bestandteil der Daten der FoodCoop und unterliegen der Entscheidung der Verwaltung über deren weitere Verarbeitung oder Löschung im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags nach § 14 Abs. 2. Die Verarbeitung und Aufrechterhaltung dieser Daten im gemeinsamen Kassenbuch erfolgt zur Sicherung der Buchführungskontinuität der FoodCoop in der Regel in pseudonymisierter Form nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags. Das ausgeschiedene Mitglied kann Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung dieser Daten gegenüber der FoodCoop als datenschutzrechtlich Verantwortlicher geltend machen ; der Anbieter unterstützt die FoodCoop hierbei nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(7) Vor Ablauf des Zugangs nach Abs. 5 kann das ausscheidende Mitglied eine Zusammenfassung seiner eigenen personenbezogenen Daten – insbesondere seiner eigenen Bestellhistorie und seines Standes im Kassenbuch der FoodCoop – in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (JSON oder CSV) herunterladen. Für die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der FoodCoop insgesamt gilt § 10.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss des Abonnements das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bernd Lambrecht, Gartenstraße 38, 53773 Hennef (Sieg), Deutschland, Telefon: +49 2242 9017993, E-Mail: bernd@lambrecht-su.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Widerrufsfunktion ausüben, die in der App über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ jederzeit erreichbar ist. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben; bei Käufen über den Apple App Store oder Google Play wird die Erstattung über den Erstattungsmechanismus des jeweiligen Store abgewickelt, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Bereitstellung von FoodCoopApp Pro bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(2) Die Bereitstellung von FoodCoopApp Pro vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt nur, wenn der Nutzer dies vor Vertragsschluss ausdrücklich verlangt hat. In diesem Fall schuldet der Nutzer im Fall des Widerrufs anteiligen Wertersatz nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung.

(3) Der Anbieter hält innerhalb der App eine während des Laufs der Widerrufsfrist ständig verfügbare, hervorgehoben platzierte und ohne vorherige Anmeldung leicht zugängliche Widerrufsfunktion vor. Über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ gelangt der Nutzer zu einer Widerrufserklärung, in der er seinen Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags sowie ein elektronisches Kommunikationsmittel für die Eingangsbestätigung angeben oder bestätigen kann, und über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ die Erklärung übermitteln kann. Der Anbieter übermittelt dem Nutzer nach Betätigung dieser Schaltfläche unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs enthält.

(4) Wird FoodCoopApp Pro von einem Nutzer erworben, der nicht als Verbraucher, sondern in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift.

§ 7 Nutzungsrecht

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, FoodCoopApp Pro für die eigenen Zwecke seiner FoodCoop bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Zwingende gesetzliche Befugnisse des Nutzers (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) bleiben unberührt.

§ 8 Pflichten des Nutzers, unzulässige Inhalte, Sperrung

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten, Zugangstoken und Einladungscodes geheim, gibt sie nicht an Dritte außerhalb der FoodCoop weiter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Zugangs bestehen.

(2) Der Nutzer erfasst in der App nur zutreffende Angaben und – bei personenbezogenen Daten anderer Personen – nur solche Daten, für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht (§ 14 Abs. 3).

(3) Unzulässig ist es insbesondere, (a) rechtswidrige Inhalte einzustellen, insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, beleidigend oder strafbar sind, (b) Schadsoftware einzubringen oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Server-Infrastruktur oder die Mandantentrennung anzugreifen oder zu umgehen, sowie (c) automatisierte Massenzugriffe außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung durchzuführen.

(4) Der Anbieter überprüft die in einer FoodCoop gespeicherten Inhalte nicht anlasslos. Er wird tätig, wenn er durch eine Meldung nach § 15 Abs. 3, durch eine behördliche oder gerichtliche Anordnung oder auf sonstige Weise Kenntnis von einem mutmaßlichen Verstoß erlangt. Bei Verstößen gegen die Absätze 1 bis 3 kann der Anbieter nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung – bei schwerwiegenden Verstößen oder zur Abwehr akuter Gefahren auch ohne vorherige Abmahnung – einzelne Inhalte entfernen oder sperren oder den Zugang des Nutzers vorübergehend aussetzen. Maßnahmen erfolgen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten; die Begründungspflicht nach § 15 Abs. 4 bleibt unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Zentrale Datenverarbeitung, Mandantentrennung, Wechsel und Datenportabilität

(1) In FoodCoopApp Pro werden die gemeinsamen Daten einer FoodCoop – insbesondere Mitglieder- und Gruppendaten, Lieferanten- und Preisdaten, Bestellrunden und Bestellungen, Abholungen, Eingangs- und Mitgliedsrechnungen sowie das Kassenbuch – in einer zentralen Datenbank auf einem vom Anbieter betriebenen, in einem Rechenzentrum in Deutschland gehosteten Server gespeichert und verarbeitet.

(2) Jede FoodCoop bildet einen eigenen Mandanten; die Daten verschiedener FoodCoops werden serverseitig strikt voneinander getrennt. Der Zugriff erfolgt über eine abgesicherte Schnittstelle; jedes Gerät weist sich mit einem persönlichen Zugangstoken aus. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen des Servers, um einem Datenverlust vorzubeugen.

(3) Die Bereitstellung von FoodCoopApp Pro stellt einen Datenverarbeitungsdienst dar, für den die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) besondere Anbieterpflichten zum Wechsel und zur Datenübertragbarkeit vorsieht. Der Anbieter räumt der Verwaltung einer FoodCoop dementsprechend Folgendes ein:

(4) Die Verwaltung einer FoodCoop kann die Sicherung nach Abs. 3 unabhängig von einem Anbieterwechsel jederzeit herunterladen ; aus ihr lässt sich die FoodCoop als Standalone-Version (lokale Installation ohne zentrale Datenhaltung) oder als neue FoodCoop-Pro-Instanz wiederherstellen. Es wird empfohlen, insbesondere vor dem Auslaufen eines Abonnements regelmäßig eine solche Sicherung zu erstellen und außerhalb der App aufzubewahren. Zur Löschung der Daten nach Ablauf der Abrufmöglichkeit siehe § 10.

(5) Die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung und Pflege der in der App erfassten personenbezogenen Daten liegt bei der jeweiligen FoodCoop bzw. deren Verwaltung als datenschutzrechtlich Verantwortlicher; Einzelheiten regelt § 14.

§ 10 Datenlöschung nach Vertragsende

(1) Endet das Vertragsverhältnis mit einer FoodCoop insgesamt – weil sämtliche Mitglieder ausgeschieden sind oder die Verwaltung die Auflösung der FoodCoop erklärt hat, nicht hingegen beim Ausscheiden einzelner Mitglieder aus einer fortbestehenden FoodCoop nach § 5 Abs. 6 –, steht der Verwaltung ab diesem Zeitpunkt eine Abrufperiode von mindestens 30 Kalendertagen zur Verfügung, innerhalb derer sie die Daten nach § 9 Abs. 3 sichern kann.

(2) Nach Ablauf dieser Abrufperiode löscht der Anbieter sämtliche exportierbaren Daten der FoodCoop unwiederbringlich, sofern die Verwaltung nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt. Diese Löschung setzt zugleich die datenschutzrechtliche Vorgabe um, personenbezogene Daten nicht länger als für die Zwecke ihrer Verarbeitung erforderlich zu speichern.

(3) Ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den Daten zugunsten des Anbieters besteht nicht.

§ 11 Aktualisierungen und Änderungen von FoodCoopApp Pro

(1) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten diejenigen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereit, die erforderlich sind, damit FoodCoopApp Pro die in § 3 beschriebene Beschaffenheit behält, und informiert den Nutzer über diese Aktualisierungen.

(2) Über das hierzu erforderliche Maß hinausgehende Änderungen darf der Anbieter im Zuge der Bereitstellung einer neuen Version vornehmen, sofern hierfür unbeschadet der gesetzlichen Rechte ein triftiger Grund besteht (z. B. Anpassung an eine neue technische Umgebung, Sicherheitsgründe, erhöhte Nutzerzahlen oder Weiterentwicklung der Funktionen), dem Nutzer durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Nutzer klar und verständlich über die Änderung informiert wird.

(3) Beeinträchtigt eine solche Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit von FoodCoopApp Pro nicht nur unerheblich (z. B. bei Wegfall einer bislang genutzten Kernfunktion wie der zentralen Kassenbuchführung), informiert der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über die Rechte nach diesem Absatz. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information bzw. ab der Änderung, wenn diese später erfolgt, unentgeltlich beenden; bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung werden anteilig erstattet (§§ 327r Abs. 4, 327o, 327p BGB).

(4) Eine Anpassung an die individuelle IT-Umgebung des Nutzers schuldet der Anbieter nicht.

§ 12 KI-gestützte Zusatzfunktionen

(1) FoodCoopApp Pro bietet optionale Komfort-Zusatzfunktionen, die das KI-Modell Claude des Anbieters Anthropic PBC, USA, nutzen, insbesondere die Artikelsuche in Lieferanten-Preislisten sowie den Import von Preislisten und Eingangsrechnungen aus PDF-Dateien oder Fotos. Diese KI-Funktionen sind kein geschuldeter Hauptbestandteil des vertraglichen Leistungsumfangs von FoodCoopApp Pro. Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer einen eigenen Account bei Anthropic einrichtet und einen persönlichen API-Schlüssel in der App hinterlegt.

(2) Sämtliche Abfragen erfolgen unmittelbar zwischen dem Endgerät des Nutzers und den Servern von Anthropic. Hinsichtlich dieser Funktionen ist ausschließlich die eigenständige vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Anthropic nach dessen Bedingungen maßgeblich; die bei Anthropic anfallenden Kosten trägt der Nutzer. Ohne hinterlegten API-Schlüssel stehen die KI-Funktionen nicht zur Verfügung; alle übrigen Funktionen bleiben uneingeschränkt nutzbar.

(3) Der Anbieter speichert den API-Schlüssel ausschließlich im sicheren Schlüsselspeicher des jeweiligen Betriebssystems auf dem Endgerät des Nutzers und nicht in der App-Datenbank, in Logdateien oder Absturzberichten, und übermittelt ihn nicht an sich selbst oder Dritte. Eine vollständige Sicherheit lässt sich hierdurch nicht garantieren, insbesondere nicht gegen Risiken, die aus dem Endgerät des Nutzers selbst – etwa Schadsoftware oder ein kompromittiertes Betriebssystem – resultieren. Dem Nutzer wird empfohlen, im Anthropic-Account ein Nutzungslimit einzurichten, die dortigen Abrechnungen regelmäßig zu prüfen und den API-Schlüssel bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu widerrufen und zu ersetzen.

(4) Von der KI erzeugte Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit von Preisen, Mengen, Gebinde-, Artikel- oder Bestellnummern, die per KI aus Dokumenten ausgelesen werden, für die korrekte Zuordnung von Suchanfragen zu Artikeln der Preisliste oder für die Vollständigkeit und Richtigkeit erkannter Rechnungspositionen und -beträge. Der Nutzer ist verpflichtet, solche Ergebnisse vor ihrer Weiterverwendung eigenverantwortlich auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen, insbesondere bevor sie als Preise oder Artikeldaten übernommen, einer Bestellung zugrunde gelegt oder in Rechnungen bzw. das Kassenbuch übernommen werden.

§ 13 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von FoodCoopApp Pro von 95 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Schnittstelle des Servers zum Internet) an.

(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:

(3) Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Nichtbereitstellung oder Mängeln von FoodCoopApp Pro (§ 3 Abs. 4) sowie die Haftungsregelungen in § 16 bleiben von diesem Paragrafen unberührt.

§ 14 Datenschutz

(1) In FoodCoopApp Pro werden personenbezogene Daten – insbesondere Mitgliederdaten einschließlich Adress- und Bankverbindungsangaben – auf dem in § 9 beschriebenen zentralen Server verarbeitet. Einzelheiten regelt die gesondert maßgebliche Datenschutzerklärung.

(2) Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die über ihre Mitglieder erfassten Daten ist die jeweilige FoodCoop bzw. deren rechtlicher Träger, vertreten durch die Verwaltung. Der Anbieter stellt die Software und die Server-Infrastruktur bereit und verarbeitet die Daten in FoodCoopApp Pro weisungsgebunden im Auftrag der FoodCoop auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), den die Verwaltung beim Anlegen der FoodCoop nach § 2 Abs. 3 elektronisch bestätigt.

(3) Die Verwaltung einer FoodCoop ist verpflichtet, ihre Mitglieder über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren und nur solche Daten zu erfassen, für die eine Rechtsgrundlage besteht.

§ 15 Digitale Dienste (Digital Services Act)

(1) FoodCoopApp Pro ist ein Hosting-Dienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Beschränkungen der Nutzung des Dienstes und der Bereitstellung von Inhalten sowie das hierbei angewandte Verfahren ergeben sich aus § 8 dieser AGB.

(2) Die für die Kommunikation mit Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Gremium für digitale Dienste sowie die für Anfragen von Nutzern vorgesehene Kontaktstelle einschließlich der jeweils unterstützten Sprachen sind dem Impressum von FoodCoopApp Pro zu entnehmen.

(3) Über die dort genannte Kontaktstelle können auch Meldungen mutmaßlich rechtswidriger, in FoodCoopApp Pro gespeicherter Inhalte auf elektronischem Weg eingereicht werden. Eine Meldung sollte eine Begründung, weshalb die Information als rechtswidrig angesehen wird, sowie eine hinreichend genaue Angabe zur Auffindbarkeit der Information enthalten; Name und Kontaktdaten des Meldenden können freiwillig angegeben werden. Der Eingang einer Meldung wird bestätigt, sofern eine Kontaktadresse angegeben wurde.

(4) Beschränkt, entfernt oder sperrt der Anbieter Inhalte eines Nutzers oder setzt er dessen Zugang wegen des Verdachts rechtswidriger Inhalte aus, teilt er dem betroffenen Nutzer hierüber unverzüglich eine klare, spezifische Begründung mit, die die Tatsachengrundlage, die angewandte Rechts- oder Vertragsgrundlage sowie mögliche Rechtsbehelfe benennt.

(5) Erlangt der Anbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit einer Person darstellt, unterrichtet er unverzüglich die zuständigen Behörden, in Deutschland insbesondere das Bundeskriminalamt.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung von FoodCoopApp Pro überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bei Nichtbereitstellung oder Mängeln von FoodCoopApp Pro (§§ 327 ff. BGB) bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 17 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung – insbesondere im Zusammenhang mit den in der App erfassten Daten oder einer Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten – gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit den Anbieter an der zugrundeliegenden Rechtsverletzung ein Mitverschulden trifft.

§ 18 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, Erweiterung der App-Funktionen oder Anpassung an neue technische Gegebenheiten) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten innerhalb der App oder per E-Mail mitgeteilt.

(3) Die Änderungen bedürfen der aktiven Zustimmung des Nutzers (z. B. durch Bestätigung einer entsprechenden Abfrage innerhalb der App). Dies gilt nicht, wenn die Änderungen ausschließlich zum Vorteil des Nutzers sind, rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen für den Nutzer sind oder unmittelbar durch Unions- oder deutsches Recht vorgeschrieben sind.

(4) Erteilt der Nutzer innerhalb der zweimonatigen Frist keine Zustimmung (und liegt keiner der Ausnahmefälle nach Abs. 3 vor), verbleibt es bei den bisherigen Vertragsbedingungen. Dem Anbieter bleibt in diesem Fall das Recht vorbehalten, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gemäß § 5 Abs. 1 zu kündigen (Änderungskündigung).

(5) Lehnt der Nutzer die Änderungen, die nicht unter die Ausnahmen von Abs. 3 fallen, ausdrücklich ab, steht ihm bis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu, das mit sofortiger Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ausgeübt werden kann. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.

§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Hennef (Sieg). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt.

(2) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Gesetzlich vorgesehene oder von den Parteien im Einzelfall ausgehandelte Individualabreden haben jedoch stets Vorrang. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Für Erklärungen des Nutzers gegenüber dem Anbieter genügt stets die Textform.